Hintergrund

Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!

Attac Deutschland ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Konzerne und Regierungen haben über Jahrzehnte hinter verschlossenen Türen Handels- und Investorenschutzabkommen durchgesetzt, die weltweit unsere Rechte untergraben und die Umwelt zerstören. Doch die Proteste gegen die anti-demokratische und unsoziale Handelspolitik der EU-Kommission und der Regierungen werden stärker! Der öffentliche Druck streut Sand ins Getriebe der Verhandlungen. Trotzdem versuchen die EU-Kommission und hier die CDU-SPD-Regierung unnachgiebig, eine Handels­politik im Interesse der großen Konzerne weiter durchzusetzen.

Vergeblich haben sich die EU-Kommission und die Regierungen bemüht, die geheimen Handels­verhand­lungen aus der öffentlichen Diskussion zu halten. Dann wurde versucht, der kritischen Öffentlichkeit das nordatlantische Wirtschafts­abkommen TTIP mit leeren Job- und Wachstums­ver­sprechungen zu verkaufen. Tatsächlich droht jedoch eine schärfere Standort­konkurrenz, ein Verlust von Arbeitsplätzen und Druck auf die Löhne. „Freie Fahrt für Konzerne und Banken“ lautet das Motto der Verhandlungen. Regulierung in öffentlichem Interesse? Nichts als ein Handelshemmnis. BusinessEurope, der Verband der europäischen Unternehmensverbände, und die American Chamber of Commerce, die US-Handelskammer, wie auch  andere Lobbyorganisationen führen den Verhandlern die Feder.

Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag vom 11. Oktober 2014 und der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA mit ihren über 1,5 Mio. Unterschriften lassen wir nicht locker. Wir werden TTIP stoppen und wollen eine ganz andere, demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik!

Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament in seiner für Mai geplanten Resolution gegen TTIP ausspricht und dass CETA nicht ratifiziert wird!

Weitgehend unbeachtet finden zudem in Genf Gespräche über eine umfassende Deregulierung des Dienstleistungssektors statt: TiSA – Trade in Services Agreement. Außerdem verhandelt die EU über Freihandelsabkommen mit Myanmar, mit Indien, dem Mercosur etc. Am härtesten trifft das ungerechte Welthandelssystem noch immer die Menschen in den Ländern des Südens. Auch mit Hilfe der Welthandelsorganisation (WTO) wird diese neoliberale Handelspolitik weiter zementiert. Seit Jahren wird am 17. April, dem globalen Tag der Ernährungssouveränität der Bäuer_innen-Organisation La Via Campesina, immer wieder gegen diese ungerechte Weltwirtschaftsordnung protestiert.

Wir erklären uns solidarisch mit den weltweiten Bewegungen gegen diese Handelspolitik und fordern eine grundsätzliche Kehrtwende für eine Weltwirtschaft im Dienste der Menschen.